Den sozialen Streik entwickeln

Der Soziale Streik ist ein Prozess, der ohne den Transnationalen sozialen Streik Prozess keinen Sinn macht. Dennoch ist es eine Herausforderung sozialen Streik in der eigenen Stadt, in der eigenen Region im eigenen Land zu entwickeln.

Im Prozess des sozialen Streiks teilen wir die Notwendigkeit eine neue strategische Perspektive zu entwickeln, um politisch zu verbinden was durch Ausbeutung und Grenzen getrennt wird. Der Transnationale Soziale Streik ist der Name für diesen Prozess und sein oberstes Ziel.

Was meinen wir mit Transnationaler Sozialer Streik und warum sollte man einen Prozess mit diesem Ziel in Gang setzen?

Vor dem Hintergrund der veränderten Machtverhältnisse am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, verstehen wir den Streik als eine politische Praxis und als ein Instrument des gesellschaftlichen Kampfes, das neu angeeignet und zugleich neu erfunden werden muss. Wir brauchen neue Formen politischer Aktion und neue Forderungen, die in der Lage sind verschiedenes zu adressieren: die gesellschaftliche Dimension von Ausbeutung und die Arbeitsbedingungen, sowohl innerhalb der Produktion als auch der Reproduktionssphäre, den Kampf gegen die fortschreitende Zerstörung der Erde, die Frage von Wirtschaftsdemokratie und Visionen einer wachstumsfreien Produktion.

Der soziale Streik kann ein Zeichen des Aufbegehrens werden, dass bestehende Grenzen überwindet, zwischen Aktivismus und Gewerkschaften, Ländern und Regionen, ökonomischen Sektoren, innerhalb der Gesellschaft und am Arbeitsplatz. Sogar für die Arbeiter*innen, die aufgrund des Gesetzes oder ihrer prekären Arbeits- und Lebensbedingungen nicht in der Lage sind zu streiken. Neues geschieht und wir haben einige konkrete Beispiele vor uns: von der Erfahrung der Streiks bei den Amazon Lagerhäusern und in der Logistik, in Kindergärten und im Care-Bereich, bis zum italienischen Experiment des sozialen Streiks von 2014, über Unterstützungsaktionen, wie im Falle von Blockupy während des Streiks von Arbeiter*innen in der Bekleidungsindustrie 2013, bis hin zu neuen Formen gewerkschaftlicher Organisierung.

Ungeachtet dieser Erfahrungen ist Streik heutzutage meistens eine Praxis, die auf lokale und sektorale Arbeitskonflikte beschränkt bleibt: eine Sache für unbefristete Beschäftigte, Spezialist*innen oder Gewerkschaftsmitglieder, die von den Gewerkschaften zumeist nur im Rahmen von Verhandlungen benutzt wird, mit geringen Effekten, selbst wenn er erfolgreich ist. Zur gleichen Zeit ist das Streikrecht selbst in ganz Europa Angriffen ausgesetzt: die Arbeiter die streiken können sind immer weniger dazu in der Lage und die Ziele, die damit verfolgt werden dürfen, werden immer mehr eingeschränkt. Während die Arbeitskämpfe immer noch stark von traditionellen Formen der Organisierung abhängig sind und von den Grenzen der Gewerkschaftsaktionen, haben die Anti-Austeritätsbewegungen, die in vielen europäischen Ländern im Wachstum begriffen sind, es geschafft, neue Forderungen zu stellen und neue Prozesse der Mobilisierung zu initiieren. Dennoch sind sie, auch wenn sie Gewerkschaften mit einbeziehen, nicht in der Lage oder nicht Willens neue Probleme, die mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen verbunden sind, anzugehen und mit den Kämpfen der Arbeiter*innen zu kommunizieren. Die vorherrschenden Grenzen der Mobilisierung zu überwinden bedeutet, die künstliche Trennung zwischen Arbeits- und sozialen Kämpfen zu durchbrechen und die Organisierung auf eine transnationale Ebene zu bringen. Wenn wir sagen dass der soziale Streik ohne eine transnationale lebendige Dimension keinen Sinn macht, so fordern wir ein für allemal den Fakt zu akzeptieren, dass die nationale Ebene der Aktion mittlerweile eindeutig unzureichend ist um eine effektive Macht zu bilden. Arbeits- und soziale Kämpfe müssen eine gemeinsame politische Basis finden, um zusammenkommen zu können.

Wir sind uns bewusst, dass dieses Programm viele Schwierigkeiten enthält, die weiter diskutiert und ans Licht gebracht werden müssen. Wir wissen, dass es auch in unseren lokalen Strukturen viele Barrieren gibt, die wir überwinden müssen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es nicht einfach ist, die Balance zwischen lokalen und transnationalen Aktivitäten zu halten und dass wir uns weiterhin für eine gegenseitige politische Kommunikation engagieren müssen. Wir wissen, dass der soziale Streik ebenso wie der transnationale soziale Streik nur Wirklichkeit wird, wenn wir ein breiteres Einverständnis über einige Schlüsselfragen erreichen. Aber wir glauben, dass dies die Schwierigkeiten sind, denen wir uns stellen müssen, das sind die Barrieren, die wir überwinden müssen. Es ist an der Zeit einen neuen Weg zu wagen, auf dem wir eine gemeinsame strategische Perspektive und einen gemeinsamen politischen Diskurs, der über nationale Befindlichkeiten hinausgeht, entwickeln können. Diesen gemeinsamen Ausgangspunkt angenommen, haben wir einige erste Punkte gemeinsamer Analyse erarbeitet, einige gemeinsame Prioritäten und Vorschläge für gemeinsame Aktionen.

Gemeinsame Analyse

Wir verstehen AUSTERITÄT als eine neue politische Normalität, in der finanzielle Stabilität als Instrument benutzt wird um politische Programme der Wettbewerbsfähigkeit zu forcieren, die die Senkung der Löhne, der Sozialleistungen und Veränderungen bei den gesetzlichen Regelungen von Verhandlungen zwischen Arbeiter*innen, Gewerkschaften und Unternehmen, beinhalten. PREKARITÄT ist die Norm – niedrige und unsichere Löhne, die Angst gefeuert zu werden, steigende Disziplin und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, ständige Bereitschaft zum Arbeitseinsatz und Arbeitslosigkeit, Unsicherheit über die Zukunft und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Prekarität produziert, innerhalb und außerhalb des Arbeitsplatzes, Fragmentierungen und neue Hierarchien. Unternehmen organisieren sich entlang TRANSNATIONALER KETTEN der Ausbeutung – von der Industrie zur Logistik, vom Transport zum Care-Sektor – wobei sie Vorteile aus den nationalen Unterschieden bei Löhnen und Sozialleistungen ziehen, aus der Geschlechtertrennung der Arbeitskraft und dem gegenwärtigen Mangel an Kommunikation sowie an eindeutigen gemeinsamen Interessen zwischen den Arbeitenden. Die wachsende Bedeutung von Migrant*innen und die sogenannte „Flüchtlingskrise“ in Europa haben deutlich gemacht, dass Kämpfe um die Mobilität und die MIGRANTISCHE ARBEIT ein fundamentaler Kampfplatz sind. Wir haben eine beispiellose Darbietung migrantischer Macht erlebt, die in der Lage war physisch die Grenzen zu stürmen und die Krise ins Herz von Europa zu tragen. Gestützt auf langjährigen institutionellen Rassismus gegen Nicht-EU-Migrant*innen, gibt es Bestrebungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten die Bewegung der Menschen über Aufenthaltsgenehmigungen, Aufenthaltsvorschriften und Begrenzungen des Zugangs zu Sozialleistungen zu kanalisieren und auszubeuten, um sie für Regierungen und Unternehmen profitabel zu machen. Was früher die Erfahrung von Nicht-EU-Mitgliedern gewesen ist, betrifft heute zunehmend genauso interne Migrant*innen und alle Arbeiter*innen aufgrund eines neuen Mobilitätsregimes.

Gemeinsame Prioritäten

Wir betrachten Auseinandersetzungen um Löhne, um Zugang zu Sozialleistungen und das Recht der Freizügigkeit als Schlüssel um gegen die Ausbeutung am Arbeitsplatz zu kämpfen und die Auseinandersetzungen und Debatten zu politisieren und transnational zu verbinden.

Setzen wir die politische Zentralität von migrantischer Arbeit voraus, ist es der richtige Moment, den Kampf um Freizügigkeit auf die europäische Ebene zu bringen. Wir fordern daher ein europäisches Visum und Aufenthaltsrecht für alle Migrant*innen, das für alle das Recht zu bleiben und sich innerhalb von Europa, oder nach Europa hinein zu bewegen, garantiert. Gegen die Kürzungen von Sozialleistungen, die benutzt werden, um die Freizügigkeit von Arbeiter*innen zu behindern und die Ausbeutung von Frauen sowohl am Arbeitsplatz als auch zu Hause zu verstärken, ist es der richtige Moment europäische Sozialleistungen zu fordern, die auf gleiche Weise und garantiert in ganz Europa zugänglich sind, sowie ein europäisches Mindesteinkommen, für alle Menschen, auf der Basis des Aufenthalts und nicht auf der Basis der Zugehörigkeit zu Nationen. Um Gegen die Lohnunterschiede zwischen Ländern anzugehen, die von den Unternehmen und Regierungen genutzt werden, um Gruppen von Arbeiter*innen gegeneinander auszuspielen, ist es Zeit einen europäischen Mindestlohn zu diskutieren und zu fordern, als Instrument, um transnationale Solidarität und Stärke unter Arbeitenden aufzubauen.

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass diese Forderungen Probleme und Fragen aufwerfen: von der Frage, an wen wir diese Forderungen richten sollten, bis zu der, mit welchen Mitteln wir diese auf die lokale Ebene übersetzen könnten, da doch die Arbeits- und Lebensbedingungen so unterschiedlich sind. Aber wir nehmen die Notwendigkeit wahr, gemeinsame Prioritäten zu entwickeln, gemeinsame strategische Verabredungen zu treffen. Deshalb werden wir die Diskussion fortsetzen, wie wir gemeinsame Forderungen finden können, die uns als Werkzeuge zur Koordination der Kämpfe dienen und wie wir dadurch transnationale Schnittpunkte in den Alltagskämpfen entdecken können.

Auf dieser Basis laden wir alle Gruppen, Gewerkschaften und Kollektive dazu ein sich uns in einem offenen Prozess anzuschließen.